Der Gemeinderat der Gemeinde Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 in namentlicher Abstimmung mit 13 zu 6 Stimmen beschlossen, ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den geplanten Standort eines Wellnesshotels im Außenbereich einzuleiten.

Der Beschluss erfolgte unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bindungswirkung des Bürgerentscheids. Nach Auffassung der Befürworter des Beschlusses ist der Gemeinderat durch das Ergebnis des damaligen Ratsbegehrens verpflichtet, den entsprechenden Antrag zu stellen. Andernfalls, so wurde in der Sitzung ausgeführt, könne nach Einschätzung der anwaltlichen Vertretung der Familie Wirth die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden.

Bezug auf das Ratsbegehren:

Im Mittelpunkt der Argumentation der Befürworter im Gemeinderat stand das Ergebnis des Ratsbegehrens. Der damalige Abstimmungstext lautete:

„Sind Sie dafür, dass das aktuelle Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich der Flurnummer 329 der Gemarkung Neuhaus zur eventuellen Realisierung eines Wellnesshotels weitergeführt wird?“

In der Gemeinderatssitzung wurden zahlreiche rechtliche Einwände gegen die Sinnhaftigkeit eines Zielabweichungsverfahrens vorgebracht. Diese wurden jedoch im Wesentlichen mit Verweis auf das Abstimmungsergebnis und den daraus abgeleiteten Auftrag der Bevölkerung zurückgewiesen.

Rahmenbedingungen des Ratsbegehrens:

Nach Ansicht der Kritiker des Vorhabens ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Ratsbegehren und das entsprechende Abstimmungsergebnis unter Rahmenbedingungen zustande kamen, bei denen wichtige Informationen weder dem Gemeinderat noch der Bürgerschaft vollständig vorlagen. Dazu zählen insbesondere:
       •       der Inhalt eines Gesprächs im zuständigen Ministerium im Oktober 2024,
       •       der Inhalt eines Gesprächs mit dem Landratsamt im Januar 2025, dessen Offenlegung       gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit lange Zeit abgelehnt wurde und zu dem sich der Bürgermeister erstmals in der Sitzung am 25.02.2026 öffentlich äußerte,
       •       eine Darstellung auf der Gemeindehomepage, wonach sämtliche behördlichen Stellungnahmen – einschließlich des sogenannten Anbindegebots – im Verfahren abwägbar seien (diese Darstellung wurde erst im Spätsommer 2025 korrigiert),
       •       sowie ein Schreiben des damaligen bayerischen Bauministers Christian Bernreiter an die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner zur rechtlichen Einordnung vor dem Bürgerentscheid, das der Öffentlichkeit zuvor nicht zugänglich gemacht worden war.

Mit Kenntnis dieser Aspekte hätte sich nach Auffassung der Kritiker bereits frühzeitig gezeigt, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans im regulären Verfahren rechtlich problematisch bzw. nicht möglich sein könnte.

Rolle der Kommunalaufsicht:

Zudem wird die Rolle des Landratsamt Erlangen-Höchstadt als zuständige Kommunalaufsicht kritisch betrachtet. Nach Ansicht der Kritiker hätte die Behörde die Gemeinde und damit auch die Bürgerschaft frühzeitig auf mögliche rechtliche Schwierigkeiten einer Änderung des Flächennutzungsplans für ein Wellnesshotel im Außenbereich hinweisen müssen.

Stattdessen erklärte das Landratsamt nach Angaben der Bürgerinitiative in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber einem Mitglied der Initiative, dass es nicht Aufgabe der Behörde sei zu prüfen, welche Darstellungen eine Gemeinde im Flächennutzungsplan vornehme. Kritiker sehen hierin eine problematische Auslegung der entsprechenden Vorschriften des Baugesetzbuches.

Diskussion im Gemeinderat:

Der Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens umfasste 33 Seiten und wurde den Gemeinderatsmitgliedern sieben Tage vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt. In der Sitzung wurden die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens diskutiert, insbesondere die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung rechtfertigen könnte.

Nach Einschätzung der Kritiker ist ein solcher atypischer Ausnahmefall bei einem Wellnesshotel im Außenbereich nicht gegeben. Dennoch stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats dem Antrag unter Verweis auf das Ratsbegehren zu.

Transparenz und weitere Informationen:

Aus Sicht der Kritiker werden weiterhin nicht alle relevanten Informationen vollständig mit dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit geteilt. Als Beispiel wird unter anderem ein Gespräch im Landratsamt am 22.01.2026 genannt, dessen Inhalte bislang nicht umfassend öffentlich dargestellt worden seien. Dadurch sehen sie die häufig betonte Transparenz im Verfahren teilweise infrage gestellt.

Weiteres Verfahren:

Soweit derzeit bekannt, wird der Antrag auf Zielabweichung nun zur weiteren Prüfung an das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weitergeleitet.

Im Zusammenhang mit der Prüfung wird von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass der vorliegende Antrag auf Zielabweichung von der anwaltlichen Vertretung der Projektinitiatoren ausgearbeitet wurde. Kritiker des Vorhabens sehen darin die Notwendigkeit, auch ihre fachlichen und rechtlichen Einschätzungen in das Verfahren einzubringen, um eine möglichst umfassende und ausgewogene Bewertung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welcher Form Stellungnahmen aus der Bürgerschaft oder von Kritikern des Vorhabens in das weitere Prüfverfahren eingebracht werden können und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens dies möglich ist.